Social Media: die neue Bedrohung aus dem Internet

Die Rettung der deutschen Banken in Folge der Finanzkrise wird Bund und Länder voraussichtlich zwischen 34 und 52 Milliarden Euro kosten. Dies entspricht 1,4 bis 2,2 Prozent des BIP, bzw. 417 bis 632 Euro je Einwohner. Zu diesem Ergebnis kommt der Finanzmarktexperte Prof. Dr. Christoph Kaserer in einer Studie im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Diese direkten fiskalischen Kosten zur Stützung des Bankensektors hätten demnach zu 80 Prozent die von Bund und Ländern kontrollierten Finanzinstitute zu verantworten.

In seiner Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium (BMF) fordert der Bankenfachverband, kleinere und mittelständische Banken von der Bankenabgabe zu befreien und dafür größere Banken stärker in die Pflicht zu nehmen. "Eine Bankenabgabe ist grundsätzlich notwendig", sagt Peter Wacket, Geschäftsführer des Bankenfachverbandes, und fügt hinzu: "Es lässt sich nicht rechtfertigen, dass potenzielle Krisenverursacher auf Kosten kleiner Beitragszahler abgesichert werden." Der Gesetzentwurf zur Bankenabgabe sieht vor, dass im Krisenfall nur große – sprich systemrelevante – Banken vom Restrukturierungsfonds profitieren.

Der Anteil unabhängiger Vertriebspartner in der Assekuranz erhöht sich. Wenn die Versicherer ihre Vertriebssysteme nicht professionell ausrichten, drohe eine Machtverschiebung. Eine Kurzstudie der Strategieberatung Simon-Kucher & Partners bestätigt den Trend um die unabhängigen Dritten: Mehr als die Hälfte der befragten Entscheider aus der Versicherungswirtschaft setzen demnach zu 40 Prozent Vertriebspartner im Neugeschäft ein, mit steigender Tendenz. Allerdings ergibt die Befragung auch, dass über die Hälfte der Versicherer ihre Vertriebssysteme noch nicht auf das Geschäft mit Dritten ausgerichtet hat und nur in Einzelfällen anpasst. Weitere 15 Prozent verzichten sogar ganz darauf.

Sachliche Lösungen bei der Reform der Finanzmärkte fordert der geschäftsführende Präsident des Sparkassenverbandes Bayern, Theo Zellner. Die bisher vorliegenden Entwürfe einer Bankenabgabe würden dem nicht entsprechen.

Die Kritik an der Bundesregierung steigt von Reform zu Reform, von Maßnahme zu Maßnahme. Da erschreckt man beinahe vor sich selbst, wenn man der deutschen Kanzlerin einmal recht gibt. Doch es gibt Anlass dazu: Angela Merkel ist überzeugt, dass der Euro aus der Finanzkrise gestärkt hervorgehen wird. Gelinge es, die öffentlichen Defizite konsequent zurückzufahren, "dann wird das bedeuten, dass der Euro auf einem festeren Fundament steht als vor der Krise", so die deutsche Kanzlerin kürzlich in einer Fernsehsendung.

Mit Unverständnis reagiert Stephan Götzl, der Präsident des Genossenschaftsverbands Bayern, auf die pauschale Forderung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt nach einer Verdoppelung oder Verdreifachung der geplanten Bankenabgabe. Für Götzl gilt vielmehr das Wort von Kanzlerin Merkel. Sie hatte auf dem DGB-Bundeskongress am 16. Mai 2010 in Bezug auf Volksbanken und Raiffeisenbanken gesagt: "Diese haben sich super in der Krise verhalten, sie stellen kein systemisches Risiko dar und denen können wir auch keine Bankenabgabe abnehmen." Götzl fordert deshalb: "Es muss endlich Schluss sein mit undifferenzierten Plänen für eine Beteiligung aller Banken an den Kosten der Finanzmarktkrise. Hier muss eine Beschränkung auf systemrelevante Banken erfolgen."

Kurzfristig dürfte es gelingen, die Märkte mit dem 750-Milliarden-Programm für angeschlagene Euro-Länder zu beeindrucken, urteilt Thomas Mayer, Chefvolkswirt der Deutschen Bank, über das EU-Rettungspaket in einem Interview mit dem Anlegermagazin Börse Online. Allerdings habe die Europäische Zentralbank (EZB) dabei ihre Unschuld verloren, indem sie sich zum Gehilfen der Fiskalpolitik machen ließ. "Langfristig wird dies das Vertrauen in die EZB und den Euro unterminieren", vermutet Mayer.

Kunden griffen nach der ersten Krisenwelle verstärkt auf transparentere Produkte wie Tagesgeld (80 Prozent) und Sparbücher (52 Prozent) zurück. Die befragten Bankmanager forderten eine einfachere Produktgestaltung (85 Prozent) und transparentere Kommunikation (83 Prozent). So die Ergebnisse aktueller Studien. Die Banken sollten sich dieser Entwicklung bewusst sein und auch im Zuge der neuen Produkttransparenz bei ihren Preisen nacharbeiten, meint Dr. Georg Wübker, Partner und Global Head of Banking bei Simon-Kucher & Partners. Doch offenbar hapert es an der praktischen Umsetzung.

Der Präsident der bayerischen Volksbanken und Raiffeisenbanken, Stephan Götzl, fordert, die politische Debatte um eine Bankenabgabe wieder zielorientiert zu führen: "Nach meinem Eindruck verliert die Politik zunehmend aus dem Blick, um was es bei der Bankenabgabe eigentlich geht." Für ihn steht die Frage im Mittelpunkt, wie Risiken im Finanzsystem künftig wirkungsvoll begrenzt werden können. Daran sei eine Bankenabgabe auszurichten. "Bei der Zielerreichung müssen wir zum einen berücksichtigen, was die Finanzmarktkrise ausgelöst hat. Dazu zählen vor allem Bankgeschäfte mit zu wenig Eigenkapital, der Handel mit riskanten Produkten und Entlohnungssysteme, die falsche Anreize setzen", erinnert Götzl. Den daraus resultierenden Gefahren für die Volkswirtschaft müsse die Politik einen Riegel vorschieben.