Votum gegen Swift-Vertrag

 In einem Brief des EU-Botschafters William E. Kennard, der der Financial Times Deutschland zugespielt wurde, heißt es: „Wenn das Europäische Parlament das Abkommen kippt, bin ich nicht sicher, ob die Washingtoner Behörden wieder entscheiden würden, diese Angelegenheit auf EU-Ebene zu adressieren.“ Damit wird die Möglichkeit angedeutet, dass die Vereinigten Staaten im Falle einer Ablehnung durch das Parlament versuchen würden, am Europäischen Parlament vorbei ihr Ziel durch bilaterale Verhandlungen mit den 27 Einzelstaaten der EU zu erreichen.

Die sozialdemokratische Fraktion hat fast einstimmig gegen den von der EU-Kommission ausgehandelten und von den Mitgliedsländern abgesegneten "Swift-Vertrag" mit Washington gewandt hatte, empfahl auch der Parlamentsausschuss für "Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres" anschließend dessen Ablehnung. Das Parlament wird am kommenden Donnerstag über ihn abstimmen. Da die Abstimmung im Ausschuss mit 29 zu 23 relativ knapp ausgefallen ist, wird in Brüssel damit gerechnet, dass die nationalen Regierungen, den Druck auf die Abgeordneten weiter erhöhen, doch noch mit Ja zu stimmen. Einige Abgeordneten sprechen von "Erpressungsversuchen", denen sie bereits ausgesetzt seien. Gegner des Abkommens sind Sozialdemokraten, Grüne, Liberale und Linke. Klar dafür sind bislang nur die Rechtskonservativen. Die größte Fraktion, die christlich-konservative EVP, sprach sich in einer Probeabstimmung zwar auch dafür aus. Aber immerhin ein Drittel der EVP-Fraktionsmitglieder votierte mit Nein.